Der Staatsrat Chinas hat die „Vorschriften für Auslandsinvestitionen“ erlassen.

Der Staatsrat Chinas hat die „Vorschriften für Auslandsinvestitionen“ erlassen, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten. China unterstützt Investoren dabei, Auslandsinvestitionen auf Basis von Marktprinzipien zu tätigen und aktiv an internationaler Zusammenarbeit und Wettbewerb teilzunehmen.

Investoren verfügen über die gesetzliche Autonomie für Auslandsinvestitionen, treffen unabhängige Entscheidungen und tragen das Risiko sowie Gewinne und Verluste. Investoren, die Auslandsinvestitionen und damit verbundene Aktivitäten tätigen, müssen Gesetze und Vorschriften sowie internationale Gepflogenheiten einhalten, lokale Bräuche und kulturelle Traditionen respektieren, Geschäftsethik wahren, ehrlich und integer handeln, fair konkurrieren, soziale Verantwortung übernehmen, das nationale Image wahren und dürfen weder die Ordnung des Marktwettbewerbs stören, noch die ökologische Umwelt schädigen oder die legitimen Rechte und Interessen von Arbeitnehmern verletzen. Sie dürfen Chinas nationale Sicherheit nicht gefährden sowie nationale Interessen oder das öffentliche Interesse der Gesellschaft nicht schädigen.