Countdown zu den Zwischenwahlen: Kann das US-Krypto-Gesetz die Hürde nehmen?

Originaltitel: Midterms, shutdown risks and negotiations: Can Congress pass a sweeping crypto bill in 2026?

Originalautor: Sarah Wynn, The Block

Originalübersetzung: Bitpush News

Das kommende Jahr ist entscheidend für die Gesetzgebung zu Kryptowährungen, wobei die zentrale Frage lautet, ob die Gesetzgeber vor den Zwischenwahlen ein umfassendes Gesetz zur Regulierung digitaler Vermögenswerte verabschieden können.

Befürworter von Kryptowährungen, die von The Block interviewt wurden, schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Gesetz im Jahr 2026 verabschiedet wird, auf 50 % bis 60 %. Der Optimismus beruht auf den laufenden Diskussionen zwischen Demokraten und Republikanern, doch es gibt noch einige schwierige Probleme zu lösen.

Kevin Wysocki, Head of Policy bei Anchorage Digital, glaubt, dass eine 50-prozentige Chance besteht, dass das Gesetz 2026 verabschiedet wird.

„Ich denke, was wirklich positiv ist, ist, dass die Kongressabgeordneten – zwischen Republikanern und Demokraten – häufig miteinander kommunizieren, was ein sehr positives Signal ist“, sagte er gegenüber The Block. „Einige der Themen, die noch [umstritten] sind, sind schwierig, und das Gesetz selbst deckt Bankrecht, Wertpapierrecht und Warenrecht ab – es ist also komplex.“

Gesetzgebungsverfahren und aktueller Status

Die Gesetzgeber im Senat arbeiten an der Ausarbeitung eines umfassenden Gesetzes, das darauf abzielt, die Kryptobranche als Ganzes zu regulieren. Der Bankenausschuss des Senats verfügt über einen Entwurf, der darauf abzielt, die Zuständigkeiten zwischen zwei wichtigen Bundesbehörden – der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) – abzugrenzen und eine neue Kategorie für „ergänzende Vermögenswerte“ zu schaffen, um zu klären, welche Kryptowährungen nicht unter das Wertpapierrecht fallen. Unterdessen veröffentlichte der Landwirtschaftsausschuss des Senats, der die CFTC beaufsichtigt, letzten Monat ebenfalls einen eigenen Gesetzesentwurf, der der Behörde neue Befugnisse verleihen würde. Die Versionen der beiden Ausschüsse müssen in Einklang gebracht werden.

Zuvor gab es optimistische Erwartungen, dass der Bankenausschuss des Senats vor Jahresende eine Anhörung abhalten sowie das Gesetz ändern und darüber abstimmen würde, doch diese Hoffnung hat sich inzwischen zerschlagen. Ein Sprecher des Bankenausschusses des Senats sagte jedoch, dass man nun darauf abziele, das Gesetz Anfang 2026 zu „überarbeiten“ (mark up), und stellte Fortschritte auf der Seite der Demokraten fest.

Der Sprecher erklärte: „Der Vorsitzende Scott und der Bankenausschuss des Senats haben mit ihren demokratischen Kollegen erhebliche Fortschritte bei der Förderung einer parteiübergreifenden Gesetzgebung zur Marktstruktur für digitale Vermögenswerte erzielt. Der Ausschuss setzt die Verhandlungen fort und freut sich auf die Überarbeitung Anfang 2026.“

Wichtige Streitpunkte

Quellen berichten von mehreren Schwachstellen, die im Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen angegangen werden müssen.

Regulierung von verzinsten Stablecoins

Ein Streitpunkt ist die Spannung zwischen Banken und Krypto-Unternehmen darüber, wie verzinste Stablecoins reguliert werden sollen.

· Position der Bankenbranche: Branchenverbände der Banken haben Bedenken geäußert, dass die Verabschiedung des GENIUS Stablecoin Act in diesem Sommer wichtige Schlupflöcher nicht geschlossen hat. Sie glauben, dass die Regulierung die Emittenten unzureichend daran hindert, Zinsen auf Stablecoins anzubieten. Sie warnen, dass dieses Versäumnis Stablecoins in Spar- und Kreditinstrumente statt in einfache Zahlungsmittel verwandeln könnte, was zu dem führt, was traditionelle Banken als „verzerrte Marktanreize“ bezeichnen.

· Position der Krypto-Branche: Im Gegensatz dazu argumentieren Befürworter von Kryptowährungen, dass die Möglichkeit, Renditen auf Stablecoins anzubieten, lediglich faire und wettbewerbsfähige Praktiken widerspiegelt.

DeFi-Regulierung und Zuständigkeitsunterschiede

Cody Cabana, CEO der Crypto Chamber, wies auf ein weiteres Problem hin: wie man DeFi reguliert, insbesondere im Hinblick auf AML für DeFi-Protokolle, und ob bestimmte Token unter die Zuständigkeit der SEC oder CFTC fallen sollten. Er fügte hinzu, dass die Branche angesichts der kritischeren Haltung der SEC gegenüber Kryptowährungen unter der Führung des ehemaligen Vorsitzenden Gary Gensler befürchtet, dass die SEC zum ultimativen Entscheidungsträger werden könnte.

„Was ich sagen werde, ist, dass ich aus der Branche gehört habe, dass es sehr besorgniserregend ist, wenn die Gesetzgebung vorschreibt, dass die SEC die primäre Instanz dafür ist, ob ein Token ein Wertpapier oder eine Ware ist, weil es wie eine Rückkehr zu Gary Genslers alten Methoden aussieht, bei denen die SEC der einzige Polizist im Dienst ist, der alles entscheidet“, sagte Cabana.

Trumps Interessenkonflikte

Ein weiteres Thema im Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen betrifft die Interessenkonflikte von Präsident Donald Trump im Krypto-Bereich. Bloomberg schätzte im Juli, dass der derzeitige Präsident etwa 620 Millionen US-Dollar mit den Krypto-Unternehmungen seiner Familie verdient hat (einschließlich des World Liberty Financial DeFi- und Stablecoin-Projekts, bei dem Trump und seine drei Söhne als Mitbegründer gelistet sind) und einen Anteil von 20 % an dem Bitcoin-Mining-Unternehmen American Bitcoin besitzt. Gesetzgeber haben auch mehrfach Bedenken hinsichtlich der frei handelbaren TRUMP- und MELANIA-Meme Coins geäußert, die an einem Wochenende vor Trumps Amtsantritt eingeführt wurden.

Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis, die von Anfang an an den Verhandlungen zum Senatsgesetz beteiligt war, sagte im Dezember auf dem Blockchain Association Policy Summit in Washington, D.C., dass das Weiße Haus in Diskussionen über die Ethikbestimmung eingebunden sei. Lummis sagte, sie und der demokratische Senator Rubén Gallego hätten dem Weißen Haus einen Entwurf vorgelegt, dieser sei jedoch zurückgeschickt worden.

Vakanz bei der CFTC

Kaban erklärte, dass die Vakanz der CFTC-Kommissare ebenfalls unter die Lupe genommen wurde und zu einem starken Verhandlungshebel für die Demokraten geworden ist.

Im vergangenen Jahr haben vier CFTC-Kommissare – die Demokraten Rostin Behnam und Dan Berkovitz sowie die Republikaner Dawn Stump und Brian Quintenz – die Behörde entweder verlassen oder Pläne für ihren Abschied angekündigt. Die Republikanerin Stump fungiert derzeit als amtierende Vorsitzende, hat jedoch angedeutet, dass sie ihren Posten verlassen will, sobald die neue CFTC-Vorsitzende, Maureen Ohlhausen, bestätigt ist. Dies lässt die Behörde, von der erwartet wird, dass sie eine breitere Zuständigkeit für Kryptowährungen erhält, mit nur einem republikanischen Kommissar zurück.

„Ich glaube nicht, dass irgendein Senator bereit ist, eine solche Macht an das abzutreten, was derzeit ein einzelner Vorsitzender ist und eine [fünfköpfige] Kommission hätte sein sollen“, sagte Kaban.

Bevorstehende Wahl und Zeitdruck

Quellen sagten, die nächsten Schritte des Senats seien entscheidend. Kaban sagte, sobald das Gesetz des Bankenausschusses des Senats fertig sei, im Ausschuss darüber abgestimmt und es vorgelegt werde, müsse es mit der Version des Landwirtschaftsausschusses des Senats in Einklang gebracht und vom gesamten Senat verabschiedet werden.

Dann muss das Krypto-Marktstrukturgesetz des Senats auch mit der Version harmonisiert werden, die das Repräsentantenhaus bereits im Sommer verabschiedet hat (bekannt als CLEAR Act).

„Es gibt viel zu viele Schritte, die passieren müssen“, sagte Kaban.

Kaban sagte, er wäre besorgt, wenn das Gesetz des Senats im Januar nicht zustande käme.

„Sie müssen von Anfang an Fortschritte zeigen“, sagte Kaban. „Wenn ich also sehe, dass beide Ausschüsse das Gesetz überarbeiten, wenn ich sehe, dass ein Kompromissgesetz aus dem Senat hervorgeht, und ich einen Weg sehe, in den nächsten sechs Wochen eine Abstimmung im Senat zu erreichen, dann fühle ich mich wirklich gut. Wenn ich diese Dinge im Januar nicht sehe, bin ich sehr pessimistisch.“

Als nächstes stehen die Zwischenwahlen an, wobei sich einige Gesetzgeber auf ihre eigenen Kampagnen konzentrieren.

Kevin Wysocki von Anchorage sagte, die Gesetzgeber hätten etwa die erste Hälfte des nächsten Jahres Zeit, um ein Krypto-Marktstrukturgesetz zu verabschieden, bevor die Wahlsaison übernehme.

„Was den Kalender betrifft, denke ich, dass wir uns auf die erste Hälfte des nächsten Jahres konzentrieren, und dann werden sich die Gesetzgeber wirklich auf Wahlangelegenheiten konzentrieren“, sagte er. „Vielleicht gibt es dann um die Feiertage Ende 2026 ein kleines Zeitfenster nach der Wahl, um diese Gesetzgebung durchzusetzen.“

Saga-CEO Rebecca Liao (ehemals im Wahlkampfteam von Joe Biden 2020) sagte, dass einige Senatsdemokraten tatsächlich begeistert von dem Krypto-Marktstrukturgesetz seien und hofften, es verabschiedet zu sehen. Sie stehen jedoch vor der Herausforderung, dass ihnen angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen und einer weiteren Haushaltsdebatte nicht genügend Zeit bleibt. Der Kongress finanzierte die Regierung nach einem 43-tägigen Shutdown im November vorübergehend bis zum 30. Januar 2026. Sollte erneut keine Finanzierungsvereinbarung getroffen werden, würde die Regierung erneut stillgelegt werden, was die Arbeit am Krypto-Marktstrukturgesetz pausieren würde.

Rebecca Liao merkte an, dass Trumps Krypto-Interessen bei Annäherung der Zwischenwahlen stärker unter die Lupe genommen werden könnten.

„Wir sehen, dass sich die Demokraten um ein Narrativ der ‚Erschwinglichkeit‘ scharen, also wird alles mit einem Hauch von Privileg oder ungebührlicher Bereicherung für den Präsidenten und seine Regierung in der demokratischen Botschaft gehämmert“, sagte sie.

Was passieren würde, wenn die Gesetzgeber letztendlich scheitern sollten, das Krypto-Marktstrukturgesetz im Jahr 2026 zu verabschieden, sagte Rebecca Liao, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, insbesondere wenn man bedenkt, dass Finanzinstitute in den Bereich der digitalen Vermögenswerte eingestiegen sind.

„Damit Kryptowährungen wirklich Akzeptanz und Mainstream-Nutzung finden, braucht man wirklich regulatorische Klarheit, daher denke ich, dass die Leute wieder darauf drängen werden“, sagte sie.

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