Russland schneidet den Sauerstoff für Kryptowährungen ab. Banken erhalten mächtige Waffen zur Kontosperrung

Russische Banken könnten bald ein mächtiges Werkzeug im Kampf gegen den inoffiziellen Kryptowährungsmarkt erhalten, da die Staatsduma drastische Änderungen der Vorschriften vorbereitet.

Der Finanzausschuss der Duma hat eine neue Version des Gesetzesentwurfs über digitale Währungen und digitale Rechte vorbereitet, die das Konzept des nicht autorisierten Empfängers einführt. Unter diesem Begriff versteht man jede Person oder Einheit, bei der die Bank den Verdacht hegt, dass sie den Handel mit Kryptowährungen ohne offiziellen Status als rechtlicher Marktteilnehmer in Russland organisiert. Interessanterweise definiert der Gesetzesentwurf keine konkreten Kriterien, an denen sich die Finanzinstitute orientieren sollen, und lässt ihnen völlige Freiheit bei der Erstellung interner Vorschriften zur Identifizierung solcher Transaktionen.

Neue Pflichten für den Bankensektor und fehlende Rechtsmittel

Nationale Geschäftsbanken sowie Filialen ausländischer Banken sind verpflichtet, verdächtige Überweisungen sofort zu blockieren und Daten über nicht autorisierte Empfänger an die Bank von Russland zu melden. Der Regulator kann als Antwort lediglich Informationen über ausländische Zahlungsdienstleister bereitstellen, die bei der Durchführung solcher Überweisungen helfen, wobei diese Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.

Aus dem Blockierungsmechanismus wurden in der endgültigen Version des Entwurfs Telekommunikationsanbieter, Zahlungsagenten und der Betreiber des digitalen Rubels gestrichen, was bedeutet, dass die gesamte Verantwortung für die Durchsetzung der neuen Vorschriften direkt auf den Bankensektor fällt. Kunden sollen sofort über die Ablehnung der Überweisung informiert werden, jedoch ignoriert das Dokument in seiner gegenwärtigen Form vollständig die Verfahren für Rechtsmittel oder die Möglichkeit, die Sperrung durch den mutmaßlichen Organisator des Handels anzufechten. Das Gesetz sieht nur drei Ausnahmen vor, in denen Banken Transaktionen nicht ablehnen müssen, und diese betreffen Verträge über den internationalen Handel, Operationen, die von lizenzierten Kryptowährungsbörsen beauftragt werden, sowie von der Zentralbank genehmigte Maklertransaktionen.

Staatliches Monopol und drastische Limits für Investoren

Die eingeführten Vorschriften sorgen für großes Aufsehen auf dem Markt, da die neue rechtliche Realität Millionen von Nutzern zwingt, ihre bisherigen Gewohnheiten radikal zu ändern. Der Regierungsplan sieht eine umfassende Modernisierung des gesamten Finanzsystems vor, im Rahmen derer Bürger solche Vermögenswerte wie Bitcoin oder Ethereum ausschließlich über registrierte und staatlich lizenzierte Broker legal erwerben können.

Die neuen Vorschriften sollen bereits am 1. September dieses Jahres in Kraft treten, und laut dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Bank von Russland, Wladimir Tsistyuchin, werden sie einen grundlegenden Schritt in Richtung vollständiger Kontrolle über digitale Vermögenswerte darstellen. Die vollständige Blockierung freier Banküberweisungen auf der Grundlage einfacher Verdachtsmomente könnte zum Zusammenbruch des beliebten Peer-to-Peer-Transaktionsmarktes führen. Diese Vorschriften passen perfekt zu den weiteren Initiativen der Staatsduma, die plant, strenge Investitionslimits für nicht-professionelle Investoren auf lediglich 300.000 Rubel pro Jahr einzuführen, was den Zugang zum Markt für die meisten russischen Akteure drastisch einschränken wird.

Auswirkungen der neuen Vorschriften auf den lokalen Kryptowährungsmarkt

Die Einschränkungen könnten sich negativ auf die finanzielle Liquidität vieler kleinerer Akteure auswirken, die bisher digitale Vermögenswerte genutzt haben, um internationalen Sanktionen zu entgehen. Experten weisen darauf hin, dass eine so drastische Verschärfung der Vorschriften paradoxerweise die gesamte Branche noch tiefer in die Illegalität drängen könnte, anstatt sie zu zivilisieren. Die Kontrolle über Kapitalflüsse wird für den Kreml zur Priorität, der um jeden Preis versucht, die Stabilität des Rubels zu retten und das System vor einem unkontrollierten Abfluss von Devisen abzudichten. Einzelinvestoren stehen vor einer schwierigen Wahl, da die Registrierung in staatlichen Systemen vollständige steuerliche Transparenz und die Notwendigkeit zur Offenlegung aller Ersparnisse bedeutet.

Die Zeit zur Anpassung an die neuen Gegebenheiten ist äußerst knapp, was Nervosität an den lokalen Börsen und in Foren, die Blockchain-Enthusiasten versammeln, auslöst. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der russische Bankensektor mit der neuen Verpflichtung umgehen kann, ohne die Standardoperationen seiner Kunden zu lähmen.

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